Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung
Mandatsbedingungen + Widerrufsbelehrung
Meine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
1.
Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt (FH) Bankkaufmann Wolfgang Schiebel betreibt
eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei in den Bereichen Finanzen, Recht und
Steuern.
2.
Zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Schiebel und den Mandanten gelten
die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen.
3.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht durch die unaufgeforderte Zusendung von
Unterlagen oder durch die Auftragserteilung. Bei Mandatsanfragen macht
Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel ein Angebot über den im Einzelfall zu erbringenden
Leistungsumfang für die Tätigkeit. Bei Annahme durch den Mandanten (zum Beispiel
mündlich, per E-Mail oder Telefax) kommt das Mandat zu Stande.
§ 3 Gegenstand des Mandates
Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die im Einzelfall vereinbarte anwaltliche
Tätigkeit, nicht die Erzielung eines rechtlich und/oder wirtschaftlichen Erfolges.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt eine
Mandatsbearbeitung auf Grundlage des geltenden Rechts der Bundesrepublik
Deutschland.
§ 4 Rechtsanwaltsvergütung
Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel steht für das übernommene Mandat eine vom
Mandanten zu leistende Vergütung zu, es sei denn, es wird ein Beratungshilfeschein
vorgelegt oder es ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ohne
Vergütungsvereinbarung bestimmt sich die Rechtsanwaltsvergütung nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Grundlage des Gegenstandswertes/
Streitwertes. Die Aufnahme und Fortsetzung des Mandates kann von der Zahlung
eines in Höhe der Vergütung liegenden Vorschusses abhängig gemacht werden.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Auslagenvorschusses in Verzug ist
Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel berechtigt das erteilte Mandat fristlos zu kündigen
und die bislang entstandenen Gebühren zu berechnen.
§ 5 Haftung, Haftpflicht-Versicherung
Die Haftung des Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel bestimmt sich nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Rechtsanwaltskammer Tübingen, Christophstr. 30, 72072 Tübingen. Die
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts des Rechtsanwaltes
Wolfgang Schiebel ist die SV Sparkassenversicherung AG, Löwentorstr. 65, 70376
Stuttgart.
§ 6 Verbraucherinformationen
Für Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel gelten die folgenden berufsrechtlichen
Gebühren- und Berufsordnungen:
a. BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
b. BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte
c. RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
d. Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kanzlei für Finanzen, Recht und Steuern
Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt (FH) Bankkaufmann
Wolfgang Schiebel
Maieräckerstr. 10
72108 Rottenburg
Telefonnummer (07472) 25505
Telefaxnummer (07472) 25506
E-Mail: Info@RASchiebel.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bei Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll,
so haben sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen,
wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausübung der
Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine
ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon
bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch
den Unternehmer verliert.
Muster - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück an
Kanzlei für Finanzen, Recht und Steuern
Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt (FH) Bankkaufmann
Wolfgang Schiebel
Maieräckerstr. 10
72108 Rottenburg
Telefonnummer (07472) 25505
Telefaxnummer (07472) 25506
E-Mail: Info@RASchiebel.com
Hiermit widerrufe(n)
ich / wir (*) (Name/n)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden
Dienstleistungen (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher (S):
Anschrift des/der
Verbraucher (S):
Unterschrift des/der Verbraucher (S) ab, Datum
(Stern) und zutreffendes streichen