Meine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen 1. Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt (FH) Bankkaufmann Wolfgang Schiebel betreibt eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei in den Bereichen Finanzen, Recht und Steuern. 2. Zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Schiebel und den Mandanten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen. 3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht durch die unaufgeforderte Zusendung von Unterlagen oder durch die Auftragserteilung. Bei Mandatsanfragen macht Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel ein Angebot über den im Einzelfall zu erbringenden Leistungsumfang für die Tätigkeit. Bei Annahme durch den Mandanten (zum Beispiel mündlich, per E-Mail oder Telefax) kommt das Mandat zu Stande.
§ 3 Gegenstand des Mandates Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die im Einzelfall vereinbarte anwaltliche Tätigkeit, nicht die Erzielung eines rechtlich und/oder wirtschaftlichen Erfolges. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt eine Mandatsbearbeitung auf Grundlage des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
§ 4 Rechtsanwaltsvergütung Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel steht für das übernommene Mandat eine vom Mandanten zu leistende Vergütung zu, es sei denn, es wird ein Beratungshilfeschein vorgelegt oder es ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ohne Vergütungsvereinbarung bestimmt sich die Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Grundlage des Gegenstandswertes/ Streitwertes. Die Aufnahme und Fortsetzung des Mandates kann von der Zahlung eines in Höhe der Vergütung liegenden Vorschusses abhängig gemacht werden. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Auslagenvorschusses in Verzug ist Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel berechtigt das erteilte Mandat fristlos zu kündigen und die bislang entstandenen Gebühren zu berechnen.
§ 5 Haftung, Haftpflicht-Versicherung Die Haftung des Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Tübingen, Christophstr. 30, 72072 Tübingen. Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts des Rechtsanwaltes Wolfgang Schiebel ist die SV Sparkassenversicherung AG, Löwentorstr. 65, 70376 Stuttgart.
§ 6 Verbraucherinformationen Für Rechtsanwalt Wolfgang Schiebel gelten die folgenden berufsrechtlichen Gebühren- und Berufsordnungen: a. BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung b. BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte c. RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz d. Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union.
§ 7 Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kanzlei für Finanzen, Recht und Steuern Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt (FH) Bankkaufmann Wolfgang Schiebel Maieräckerstr. 10 72108 Rottenburg Telefonnummer (07472) 25505 Telefaxnummer (07472) 25506 E-Mail: Info@RASchiebel.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bei Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausübung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Muster - Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Kanzlei für Finanzen, Recht und Steuern Rechtsanwalt Diplom-Betriebswirt (FH) Bankkaufmann Wolfgang Schiebel Maieräckerstr. 10 72108 Rottenburg Telefonnummer (07472) 25505 Telefaxnummer (07472) 25506 E-Mail: Info@RASchiebel.com Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) (Name/n) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*): Bestellt am (*) / erhalten am (*): Name des/der Verbraucher (S): Anschrift des/der Verbraucher (S): Unterschrift des/der Verbraucher (S) ab, Datum (Stern) und zutreffendes streichen
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